Berlin, 23. September 2009

Die Mitglieder der Jungen Europäischen Bewegung Berlin- Brandenburg begrüßen den gestrigen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem dieses die erneute Verfassungsbeschwerde gegen das dt. Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon sowie die Begleitgesetze abgewiesen hat. Deutschland wird voraussichtlich am Freitag, den 25. September, ratifizieren !

Es war gut und richtig, dass das Bundesverfassungsgericht auf diese erneute Klage gegen das deutsche Zustimmungsgesetz und die Begleitgesetze binnen 5 Tagen mit einem kurzen und deutlichen Kammerbeschluss reagiert hat. Die Klage entbehrte jeder rechtlichen Grundlage und war auschließlich politisch motiviert. Damit sollte lediglich die deutsche Ratifikation weiter verzögert werden.

Nun ist endlich der Weg frei für die deutsche Ratifizierung der Vertragsreform! Der Bundespräsident hat noch am Dienstag die Begleitgesetze ausgefertigt. Sie werden bereits morgen im Bundesgesetzblatt verkündet und treten damit am Freitag in Kraft. Der Bundespräsident hat angekündigt, dass er noch am Freitag, den 25. September, die Ratifikationsurkunde unterschreiben wird.  Noch am selben Tag soll sie in Rom hinterlegt werden.

Damit wird Deutschland noch vor der Bundestagswahl am 27. September und vor allem vor dem irischen Referendum am 2. Oktober den Vertrag von Lissabon ratifizieren. Noch nicht ratifiziert haben neben Irland nur Polen und Tschechien. In beiden Mitgleidstaaten haben zwar die Parlamente dem Vertrag bereits zugestimmt, die Staatspräsidenten Klaus und Kazcynski haben die Ratifikationsurkunde jedoch noch nicht unterzeichnet.

Wir halten die Ratifizierung Deutschlands für ein sehr wichtiges Signal nicht nur nach Irland, sondern auch nach Tschechien, wo inzwischen mehrere Klagen gegen das tschechische Zustimmungsgesetz und Begleitgesetz erhoben wurden. Diese Klagen werden das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wohl noch bis Anfang nächsten Jahres verzögern, was wir sehr bedauern. 

Zudem verurteilen wir die Angekündigung des britischen Oppositionsführers Cameron, ein Referendum durchführen zu wollen mit dem erklärten Ziel, die bereits durch das House of Commons und das House of Lords beschlossene Zustimmung zum Vertrag von Lissabon rückgängig zu machen. Dies hat er dem tschechischen Staatspräsidenten Klaus in einem Brief versprochen, falls es diesem gelinge, die Ratifizierung in Tschechien zu verzögern.