Berlin, den 28. September 2009

Die Mitglieder der Jungen Europäische Bewegung Berlin- Brandenburg rufen die Iren auf, für den Lissabon-Vertrag und somit für eine handlungsfähigere und demokratischere Europäische Union zu stimmen. Der Vertrag ist unverzichtbar: Zum einen für die Menschen innerhalb der EU als Garant für Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte, Gerechtigkeit, Toleranz, Pluralismus und Solidarität. Zum anderen für die Rolle der EU in der Welt als Modell und Vorkämpfer für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenwürde und Klimaschutz.

11

Nachdem Deutschland nun auch den Vertrag ratifiziert hat und in Tschechien Präsident Klaus immer weiter unter Druck gerät, den Vertrag zu unterzeichnen, wünschen wir uns als junge Europäer ein deutliches Zeichen der Iren für die Vertragsreform. Ein Scheitern des inzwischen acht Jahre andauernden Reformprozesses hätte dramatische Folgen nicht nur für Irlands Platz in Europa, sondern auch für Europas Glaubwürdigkeit in der Welt. Es ist das erste große Projekt der erweiterten EU und daran wird diese auch gemessen werden. Da schließen wir uns uneingeschränkt der Warnung des UEF-Präsidenten Andrew Duff vor einem zweiten Nein an.

Die Union der 27 benötigt dringend die neuen Strukturen und Mechanismen, um sowohl nach Innen als auch nach Außen handlungsfähig zu bleiben. Der Vertrag von Lissabon sieht die dafür erforderlichen Reformen vor, indem er z.B. die Beschlussfassung im Ministerrat vereinfacht und neue Strukturen für eine effektive europäische Außenpolitik schafft. Zugleich macht der Reformvertrag die EU demokratischer und transparenter. So erhöht er deutlich die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, bezieht erstmals die nationalen Parlamente direkt in den europäischen Gesetzgebungsprozess ein und eröffnet die Sitzungen des Ministerrats der Öffentlichkeit.

Die JEB ist überzeugt, dass die EU auf diese Reformen nicht verzichten kann. Wir fordern daher einen konsequenten Ratifizierungsprozess nach jahrelangen Beratungen und letztlich auch Beschlussfassung durch Aufsetzen des Vertrages. Der Reformprozess muss nun abgeschlossen werden, um den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gemeinsam entgegentreten zu können.

Die EU muss ihren internen Reformprozess nicht zuletzt deswegen erfolgreich zu Ende bringen, damit sie sich wieder voll und glaubwürdig auf ihre eigentliche Politik konzentrieren kann. Die Welt wird nicht auf die EU warten, aber für uns bringt sie Vorteile, auf die wir nicht mehr verzichten wollen. Davon können die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht durch institutionelle Reformen, sondern nur durch gute Europapolitik überzeugt werden.

Zugleich fordern wir die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, zivilgesellschaftliche Organisationen wie die JEB mehr als zuvor bei ihrem europapolitischen Engagement zu unterstützen. Wir werden als JEF Europa in Dublin vor Ort sein, sowie in den Städten der EU dafür kämpfen, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann. Nur mit verstärkter Information und Engagement für Europa kann die dringend erforderliche Auseinandersetzung mit Europa in allen Schichten der EU-Bevölkerung funktionieren.

Liebe Iren, liebe Europäer, geht zur Abstimmung und macht euer Kreuz für die Zukunft eures Landes und unseres gemeinsamen Europas in unserer Welt!