Berlin, 15. März 2009

Die Mitglieder der Jungen Europäischen Bewegung erinnern an die manipulierten Präsidentschaftswahlen vor drei Jahren in Weißrussland und fordern ein Ende der unter der Herrschaft Lukaschenkos noch heute andauernden letzten Diktatur in Europa.

Am 19. März jährt sich die „Wiederwahl“ des 2006 in seinem Amt bestätigten weißrussischen Präsidenten Lukashenko. Mit dieser Wahl wurden die zarten Hoffnungen auf eine demokratische Revolution in Belarus zerschlagen. Politisch motivierte Verhaftungen, Mißachtung der Menschenrechte und Zensur sind auch 2009 noch Machtgrundlage des autoritären Regimes Lukaschenkos. Oppositionsbewegungen werden dort niedergeschlagen, Meinungsfreiheit mit Füßen getreten.

Wir sind überzeugt, dass die EU Flagge zeigen muss für Demokratie und Menschenrechte in ganz Europa, d.h. auch in Belarus. Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen wir daher den jüngsten Besuch und die Gespräche des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Belarus. Wir fordern Solana, die tschechische Ratspräsidentschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, sich für ein Ende der undemokratischen Herrschaft Lukaschenkos einzusetzen.

Darüber hinaus rufen wir alle Jugend- und Interessenverbände, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, dazu auf, darauf hinzuweisen, dass es in Europa immer noch totalitäre Systeme gibt, in denen Meinungsfreiheit nicht selbstverständlich ist. Hiervor darf keiner die Augen verschließen !

Um unserem Protest noch stärkeren Ausdruck zu verleihen, werden wir in der Nacht vom 18. auf den 19. März unter dem Motto „Gebt den Menschen in Belarus eine Stimme“ zwei den Statuen von Marx und Engels den Mund verbinden. Sie sollen damit symbolisch „zum Schweigen gebracht“ werden - so wie es auch die politische Führung in Weißrussland mit ihren Bürgern macht.

Die JEB beteiligt sich damit an einem europaweiten Protest der Jungen Europäischen Föderalisten. Die Aktion findet nun zum vierten Mal in Folge statt und erfährt jährlich größeren Zulauf. So nahmen im letzten Jahr in über 80 Städten europaweit Jugendliche an der Aktion teil. Es ist traurig, dass wir diese Aktion jedes Jahr wiederholen müssen. Aber wir werden nicht schweigen !