Europa in der (Corona)-Krise


Erster Teil einiger Gedanken zur aktuellen Lage der Europäischen Union einiger Mitglieder des Landesvorstandes der JEB

Seit nunmehr etwa zwei Monaten hat das neuartige Covid-19-Virus die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten fest im Griff. Beinahe im Minutentakt wurden im Zuge dessen Grundrechte und elementare Freiheiten massiv eingeschränkt. Wohl zum ersten Mal stand unsere Generation in Europa vor leeren Regalen im Supermarkt. Wohl zum ersten Mal müssen wir dieser Tage erfahren, wie es ist, wenn es unmöglich ist zu reisen. Zwar sind Grenzkontrollen (leider) nichts was allein das Coronavirus gebracht hat, allerdings waren Grenzen in der jüngeren Vergangenheit nicht derart undurchlässig. In dieser Stunde der Not wandten sich viele Menschen nach Europa. Wie so oft wurde erwartet, dass auch die EU Lösungen anbiete. Als diese ausblieben oder nur zögerlich kamen, wurde vielerorts auf das Bürokratiemonster in Brüssel geschimpft, dass die Menschen in existenziellen Krisen alleine lasse und ein Relikt der Vergangenheit sei, dessen Kompetenzen man nach der Krise schleunigst einschränken müsse.

Leider nicht zum ersten Mal sind die, die so etwas behaupten, einer populistischen Lüge aufgesessen. Deshalb in aller Deutlichkeit: Die EU hat keine Kompetenz, die sie dazu ermächtigen würde, grenzüberschreitende Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung einer Pandemie zu erlassen. Damit ist der Handlungsspielraum vor allem der Kommission begrenzt. Abgesehen davon waren die nationalen Regierungen bei der Einführung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch nicht einmal in der Lage sich untereinander abzusprechen. Wie sollen 27 Regierungen angesichts dessen zu gemeinsamen Maßnahmen finden, die über einen Minimalkonsens hinausgehen? Der Eindruck drängt sich auf, diese Zeit der Krise sei der Moment des Nationalstaats, indem der EU nur die Beobachterrolle bleibe. Es ist aber genau das Gegenteil der Fall: Nur wenn Europa fest zusammen steht, können alle dauerhaft einen Weg aus dem Tal der Krise finden. Europäische Probleme können nur mit europäischen Kompetenzen gelöst werden! Dazu gibt es einige vorsichtige Ansätze: Letzte Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs im Rahmen einer Videokonferenz unter anderem darauf verständigt, einen Wiederaufbaufond aufzusetzen, um angeschlagenen Mitgliedstaaten beim Weg aus der Krise zu helfen. Dabei geben die Mitgliedstaaten Garantieren. Mit dieser Absicherung könnte die EU Kommission am Kapitalmarkt Geld leihen, dass dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden könnte. Außerdem hat die deutsche Bundesregierung zugesagt ihren finanziellen Beitrag am nächsten EU-Haushalt zu erhöhen.

Jedoch konnte man sich nicht auf gemeinsame Anleihen - Corona-Bonds - einigen, die einige Mitgliedstaaten und vor allem Italien dringend gefordert hatten. Unsere Pressemitteilung zu Corona-Bonds findet ihr hier. Unabhängig davon, welche Maßnahmen nun konkret ergriffen werden, so ist es doch offensichtlich, dass die Auswirkungen dieser Krise nur effektiv bekämpft werden können, wenn sich Europa zusammentut, an einem Strang zieht und den schwer gebeutelten Nachbarn wieder auf die Beine hilft. Es bringt nichts schöne, teure Autos, noble Industriegüter oder edle Lebensmittel zu produzieren, wenn sich diese niemand leisten kann oder will.

We are in this together – Lang lebe Europa!

Hintergrund:
Dies ist der erste Teil eines zweiteiligen Beitrags des Vorstandes zur Lage Europas in der Krise. Am 10. Mai veröffentlichen wir den zweiten Beitrag. Darin wird es gehen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um die Auswirkungen der Krise einzudämmen und was Covid-19 Europa und die Generation der jungen Erwachsenen auf längere Sicht lehrt.

(Christina Schläger, Stellv. Vorsitzende)

Hier gibt es den Hintergrundbericht als pdf-Format.