ZWEIPARTEIENSYSTEM ADÉ!

07. Mai 2015 | Mirko Große-Bordewick

Während der letzten Legislaturperiode hatte Großbritannien bereits die Möglichkeit, sich an eine Koalitionsregierung zu gewöhnen. Was in Deutschland zu fast jeder Regierungsbildung dazu gehört wie der Speck zum English Breakfast, ist in Großbritannien alles andere als normal. Über eine Wahl, die vertrackter und unberechenbarer kaum sein könnte.

Koalition – eigentlich etwas, das man Großbritannien schon fast verlernt hatte, denn ‚Coalition Government‘ gab es vor der im Jahre 2010 gewählten Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten zuletzt während des 2. Weltkrieges unter Winston Churchill. Die Regierungsbeteiligung der Liberaldemokraten in der vergangenen Wahlperiode stellt eine Abkehr vom Zweiparteiensystem dar, die sich mit dieser Wahl weiter verfestigt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es bei der kommenden Wahl im Mai wieder ein ‚hung parliament‘ geben, also ein Wahlergebnis, bei dem keine Partei eine absolute Mehrheit der Stimmen hinter sich versammeln kann. 

Daran müssen sich die Brit*innen erst einmal gewöhnen, denn mit einem politischen System, das seit Jahrhunderten auf Konfrontation ausgelegt ist, fällt es schwer Kompromisse zu schließen. Am deutlichsten wird dies an der ersten Kammer des britische Parlaments, dem House of Commons, indem sich die Abgeordneten der Regierung und Opposition direkt gegenüber sitzen, anstatt in einem Halbkreis wie z.B im Deutschen Bundestag oder anderen kontinentaleuropäischen Parlamenten. Wenn man sieht wie sich der Premierminister und Vorsitzender der konservativen Tory Partei, David Cameron, und der Oppositionsführer und Cameron's Herausforderer Ed Miliband, während der „Prime Ministers Question Time" einmal wöchentlich gegenüber stehen und sich förmlich anschreien ohne auch nur eine Frage des Kontrahenten zu beantworten, bekommt man relativ schnell ein Gefühl dafür, wie stark die politische Kultur in Großbritannien von Konflikten geprägt ist.

In der Vergangenheit stellte sich die Frage nach einer Koalition schlichtweg nicht. Dies lässt sich wunderbar am Wahlkampf beobachten. Während Parteien in Deutschland meist schon Monate und manchmal auch Jahre vor der Wahl die Vorbereitungen für Koalitionen treffen und das halbe Land über mögliche Konstellationen diskutiert, kommen die Spekulationen über Koalitionen in Großbritannien erst kurz vor der Wahl so richtig in Schwung. So veröffentlichte der Guardian drei Wochen vor der Wahl einen Artikel auf seiner Website mit dem Titel: „Coalition governments: what are they and how are they formed?". Würde eine renommierte Tageszeitung in Deutschland ihren Lesern während des Wahlkampfes erklären, wie eine Koalition funktioniert?

Brit*innen mit Koalition unzufrieden

Dabei spricht zur Zeit alles für den weiteren Verfall des Zweiparteiensystems. Wie bei der letzten Wahl sind sowohl David Cameron's Tories als auch Ed Miliband's Labour Partei weit entfernt von einer absoluten Mehrheit von 323 Sitzen, beiden Parteien fehlen circa 50-60 Sitze. Die Tory Partei wird gerade in England einige Sitze an Labour abgeben, auch UKIP hat das Potential den Konservativen zu schaden. Gerade in den sogenannten ‚marginal seats' hofft Labour darauf, dass sich die Stimmen aus dem rechten Spektrum auf Conservative und UKIP so verteilen, dass der*die Labour Kandidat*in gewinnt. Andersherum könnte genau diese Problematik auch die Labour Partei treffen, die von den Grünen und der Schottischen National Partei (SNP) von links angegriffen werden.

Um sich im Wahlkampf einen Vorsprung zu verschaffen, versuchen die Tories den Schwerpunkt auf die Wirtschaft zu legen. Während der Amtszeit von David Cameron ist die britische Wirtschaft zuletzt wieder um fast drei Prozent gewachsen. Labour hält dagegen, dass es nach der Wirtschaftskrise 2008/9 die langsamste wirtschaftliche Erholung seit der Krise in den 1920er Jahren war. Außerdem müssen 15 mal mehr Menschen zu sogenannten Foodbanks (Essensausgabestellen) gehen als noch 2010, da sie nicht genug Geld für anständige Nahrung haben. Die Reallöhne sind in den letzten 5 Jahren gesunken und die Regierung hat es trotz großer Einsparungen nicht geschafft, ihre selbst gesetzten Ziele zur Reduzierung des Haushautdefizits einzuhalten. Alle Parteien des linken Spektrums sowie viele Nichtregierungsorganisationen warnen zudem vor dem Ausverkauf des steuerfinanzierten Gesundheitssystems (National Health Service, kurz NHS), das durch die Koalition weiter privatisiert wurde und von den Tories im Falle eines Wahlsieges von weiteren Einsparungen betroffen wäre.

Der Junoir Partner in der aktuellen Koalition, die Liberaldemokraten, haben mit 23 Prozent bei der letzten Wahl überraschend viele Stimmen bekommen, waren aber über lange Zeit hinweg heftiger Kritik ausgesetzt. Zum Beispiel hatte Nick Clegg, Parteivorsitzender und Vize Premier Minister, vor der Wahl versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen – in der Koalition mit den Tories war er aber gezwungen diese auf 9000 Pfund zu erhöhen. Diese 180 Grad Wende nahmen ihm viele Brit*innen sehr übel. Ein Grund für dieses Misstrauen könnte sein, dass sich das Volk nicht an Koalitionen und Kompromisse gewöhnt ist. In aktuellen Umfragen sieht es so aus, als würden die Liberaldemokraten circa die Hälfte ihrer knapp 60 Sitze verlieren, sodass es nicht für eine Neuauflage der aktuellen Koalition reichen wird. Auch Nick Clegg muss um seinen eigenen Sitz im Parlament bangen. Sollte er aus dem Parlament fliegen, würde das eventuelle Koalitionsverhandlungen zwischen Liberaldemokraten und der Labour Partei wesentlich einfacher machen.

Abscheid von New Labour unter Miliband?

Man könnte denken, dass bei so viel Kritik an der Regierung die Opposition leichtes Spiel hätte, eine eigene Mehrheit zu erkämpfen. Obwohl Labour den Vorsprung der Tories von knapp 50 Sitzen aus der letzten Wahl so gut wie eliminiert hat, kommt sie in Umfragen jedoch nicht von der Stelle. Für viele Linke hat die Partei in ihrer Regierungszeit unter Tony Blair und Gordon Brown von 1997 bis 2010 ihre Grundwerte verraten. Nachdem die Tories unter Margaret Thatcher und John Mayor 1979 bis 1997 durchgehend die Regierung stellten, wandte sich Labour Mitte der 90er unter Tony Blair von sozialistischen Werten wie z.B. Anti-Kapitalismus ab, und näherte sich in vielen Positionen den Konservativen an. Diese Neuausrichtung ins politische Zentrum wird auch New Labour genannt.

Die neoliberale Politik von New Labour unter Blair und seine Entscheidung, mit den USA in den Irak Krieg zu ziehen, hatten zur Folge, dass viele Brit*innen die Partei der politischen Mitte und nicht mehr dem linken Spektrum zuordnen. Für viele links orientierte Bürger*innen ist sie keine politische Alternative zur amtierenden Koalition mehr. Zum Beispiel kritisiert Ed Miliband häufig die Austeritätspolitik der Cameron Regierung und dessen Folgen, während Labour selbst eine Art „Austerity Light" im Wahlprogramm stehen hat, wie diese gerne von Gegner*innen abgetan wird. Der Labour Vorsitzende hat oft betont, dass man zwar das Haushaltdefizit ausgleichen müsse, die Sparmaßnahmen der Tories aber „zu weit und zu schnell" gehen.

Genau mit dieser Taktik versucht Labour mehr um die Wähler*innen des politischen Zentrums zu werben, frei nach dem Motto: „Wahlen gewinnt man in der Mitte". Viele linke Stimmen gelten ohnehin als sicher, um weitere 5 Jahre mit David Cameron als Premier Minister zu verhindern. Passend dazu ist eins der fünf großen Wahlverprechen von Labour, die Einwanderung nach Großbritannien zu mindern, worauf es massiv Kritik hagelte. Trotz all dem wird Miliband und seine Politik als Bruch mit New Labour angesehen. Von politisch rechts gesinnten Zeitungen wird er deshalb auch als „Red Ed" gebrandmarkt. Darüber, wie „rot" Miliband wirklich ist, lässt sich streiten.

Kleine Parteien auf dem Vormarsch

Mehr Sorgen dürfte Labour aber die Schottische National Partei (SNP) bereiten. Das eher links geprägte und Europa-freundlichere Schottland ist traditionell eine Hochburg für Labour. Von 59 Abgeordneten, die Schottland in Westminster stellt, ist derzeit nur einer (!) konservativ. Oft wird deswegen in politischen Kreisen gescherzt, dass es in Schottland mehr Pandas als Tory Abgeordnete gibt. Die SNP hält zur Zeit nur 6 Sitze im House of Commons, könnte aber bei der Wahl alle 59 schottischen Sitze in Westminster ergattern und damit bis zu 41 Sitze von Labour übernehmen. Das würde die SNP zur drittgrößten Partei nach Sitzen machen. Da Schottland aber im Verhältnis zu England relativ klein ist, liegt die Partei nach dem Stimmanteil in aktuellen Umfragen nur bei 6 Prozent für das gesamte Vereinigte Königreich. Betrachtet man aber nur Schottland, wird ihr ein Stimmanteil von mehr als 50 Prozent prognostiziert.

Während des Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands im Herbst 2014 hatte Labour zusammen mit den Konservativen für den Verbleib Schottlands im Vereinten Königreichs geworben. Viele Schotten kehrten Labour wegen diesem Schulterschluss den Rücken. Es wird immer deutlicher, dass das Referendum nicht das Ende sondern erst der Anfang der schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen war. Die Schottischen Nationalisten haben es geschafft, Menschen wieder für Politik zu begeistern. Die Zahl der SNP-Mitglieder ist seit dem Referendum um 80.000 auf über 100.000 gestiegen. Eine beeindruckende Zahl, wenn man sich verdeutlicht, dass die Tories in ganz Großbritannien nur 130.000 Mitglieder haben.

Labour hat zwar mit knapp 200.000 Mitgliedern noch etwas mehr Mitglieder als die Konservativen, aber insgesamt sind auch diese niedrigen Mitgliederzahlen der großen Parteien ein Ausweis für die Abkehr von der Zweispaltung der britischen Politik. Konkurrenz bekommen die großen Parteien außerdem vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament vor fast genau einem Jahr konnte die Europa-feindliche Partei UKIP mit 27 Prozent die meisten Stimmen holen. Obwohl der Europawahl in Großbritannien keine hohe Bedeutung beigemessen wird – es gab immerhin eine Wahlbeteiligung von nur 34 Prozent – genießt UKIP und gerade dessen Vorsitzender Nigel Farage große Aufmerksamkeit durch die Medien. Die Partei liegt in Umfragen zur Zeit zwischen 13 bis 17 Prozent. Außerdem konnte UKIP Ende letzten Jahres bei Nachwahlen in zwei Wahlkreisen seine ersten Abgeordneten ins Parlament entsenden. Bei den Wahlen im Mai könnten nochmal 5 dazu kommen.

UKIP wird Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. Eine ihrer Hauptforderungen ist der Austritt Großbritanniens aus der EU und die Begrenzung von Migration. UKIP Funktionär*innen sind immer wieder in Skandale verwickelt, z.B. gehörten einige Mitglieder früher der rechtsextremen Partei BNP an. Jedoch könnten sich ein Viertel aller Brit*innen vorstellen, UKIP zu wählen. Anders als z.B die AfD, wurde UKIP schon 1992 gegründet und konnte über die letzten 20 Jahre kleinere Erfolge bei Europawahlen einfahren. Das Erstarken UKIPs in den letzten Jahren ist ein Anzeichen der deutlichen Anti-EU Stimmung bei vielen Bürger*innen. Unter Anderem diese EU-Skepis hat David Cameron dazu bewegt, ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU zu versprechen, sollte er die Wahl gewinnen.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sind es vor allem junge Menschen in den Städten die enttäuscht sind vom politischen System und deshalb die Grünen unterstützen. Anders als in Deutschland, gehören die Grünen (noch) nicht zum politischen Establishment und werden von vielen sehr kritisch beobachtet. Sie setzen sich neben der Umwelt z.B auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und werden deshalb manchmal von ihren Kritikern als Wünsch-dir-was-Partei beschrieben. Gerade Labour fürchtet Stimmverluste an die Grünen und warnt davor, dass jede grüne Stimme, eine Stimme für die Tories ist. In Umfragewerten liegen die Grünen zwar auch bei 6-7 Prozent aller Stimmen, trotzdem haben sie keine großen Aussichten auf mehr als eine handvoll Sitze im House of Commons.

Steht Großbritannien vor grundlegenden Veränderungen?

Hier zeigt sich eines der Hauptprobleme der britischen Politik. Durch das Mehrheitswahlsystem, indem es nur direkt gewählte Abgeordnet*e aus den einzelnen 650 Wahlkreisen gibt, werden kleine Parteien wie die Liberaldemokraten, UKIP oder die Grünen diskriminiert, da sie ihre Wähler*innen über das Ganze Land verteilt haben anstatt in einer Region. Für diese Parteien ist es schwieriger Sitze im Parlament zu gewinnen, da sie dazu ganze Wahlkreise gewinnen müssten. Viele Menschen wählen deswegen nicht ihre Wunschpartei, weil es aussichtslos scheint, dass ihr*e Kandidat*in gewinnt (taktisches Wählen). Rufe nach einer Reform des Wahlsystem werden immer lauter. 2011 gab es auf Drängen der Liberaldemokraten schon einmal ein Referendum über die Veränderung des Wahlsystem, welches damals aber kläglich gescheitert war. Grund dafür war u. A. die fehlende Unterstützung von Labour für das Vorhaben der Liberaldemokraten.

Im Vereinten Königreich konnte man in den letzten Wochen auch beobachten, was man im Wahlkampf in Deutschland wohl „Ausschließeritis" nennen würde. Labour, SNP und Grüne haben formale Koalitionen von vornherein ausgeschlossen. Die SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon wird nicht müde zu betonen, dass die SNP auf jeden Fall verhindern möchte, dass David Cameron Prime Minister bleibt. Auf der anderen Seite wettert David Cameron immer wieder gegen eine mögliche Labour-SNP Koaltion. Hier wird nocheinmal deutlich, dass sich das Vereinte Königreich gerade auf dem Weg vom Zwei- hin zum Mehrparteiensystem befindet.

Bei dieser Wahl wird auch deutlich, dass das Mehrheitswahlsystem, neben den beiden großen Parteien, ausgerechnet die SNP in übermäßig profitieren lässt. Im Gegensatz zu den anderen kleinen Parteien ist ihr Anteil an Sitzen im House of Commons größer als ihr Stimmanteil. Da sich die Unterstützter*innen der SNP auf nur eine Region (Schottland) konzentieren, ist es einfacher für sie Direktmandate zu ergattern. Sollte die Partei wie vorhergesagt mehr als 50 Sitze gewinnen, würde ihr mit knapp 10 Prozent der Sitze eine entschiedene Rolle in den Verhandlungen zu einer möglichen Koalition zukommen. Dass die Schottischen Nationalisten soviel Macht über die Politik in Westminster haben, gefällt vielen Engländer*innen und gerade den Tories nicht.

Letztendlich ist es ein weiteres Zeichen für die Unvollkommenheit des Wahlsystem und sollte den Tories einen Grund geben über Reformen nachzudenken. Es besteht auch durchaus die Möglichkeit, dass es in der nächsten Legislaturperiode zur Reform des Wahlsystems kommt, gegen die sich Labour und Conservatives in der Vergangenheit strikt gewehrt haben. Es wäre denkbar, dass SNP und Liberaldemokraten ein weiteres Referendum über Änderung des Wahlsystems als Bedingung für eine Zusammenarbeit im Parlament stellen. In dem Falle wären Labour und Konservative gezwungen Zugeständnisse zu machen. In der Labour Partei gab es schon Betrebungen einen Verfassungskonvent einzuberufen, bei dem dann unter Anderem das Wahlrecht geändert werden soll. Ob dieser in Zukunft stattfinden wird, ist eine andere Frage.

Ausgang der Wahl ungewiss

Was genau nach der Wahl passieren wird, weiß niemand so richtig. Sehr wahrscheinlich wird es entweder zu einer von Labour oder von den Tories geführten Minderheitsregierung kommen, die dann Unterstützung anderer Parteien zu Verabschiedung von Gesetzen und Haushalten bräuchte. Obwohl es zur Zeit so aussieht, dass Labour und SNP zusammen auf knapp 50 Prozent der Sitze kommen, ist es jedoch wahrscheinlich, dass eine mögliche Zusammenarbeit im Parlament aus mehr als zwei Parteien bestehen wird, um eine stabile Mehrheit zu sichern. Es wird sogar über das Konstrukt einer Minderheitskoalition diskutiert. Anders als nach der Wahl 2010 werden die Koalitionsverhandlungen dieses Mal aber sicher nicht nach 5 Tagen beendet sein.

Es brodelt also gewaltig in der politischen Landschaft Großbritanniens. Labour und Conservative liegen in den letzten Umfragen Kopf an Kopf, sollte aber David Cameron Primier Minister bleiben, steht Großbritannien ein EU-Referendum mit ungewissem Ausgang bevor. Unklar ist auch, wie es mit der von SNP angestrebten Verlagerung politischer Kompetenzen (Devolution) von Westminster nach Schottland weitergeht. Zudem scheint es, als sei die Zeit des Zweiparteiensystems und somit auch der großen Volksparteien vorrüber. Genau diese werden aber durch das politische System bevorzugt, weswegen viele Brit*innen ihre Stimme in Westminster nicht mehr repräsentiert sehen. Mit der Etablierung kleinerer Parteien in Westminster müssen Volk, Medien und Politik sich erst einmal daran gewöhnen, dass Parteien auch zusammen anstatt nur gegeneinander arbeiten können. Auf das Ergebnis darf man auf jeden Fall gespannt sein!