TTIP UND DIE EUROPÄISCHE ZIVILGESELLSCHAFT

18. Juni 2015 | Laurin Berresheim

Die Kritik in der Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen hält an. Die Verschiebung einer Abstimmung im Europäischen Parlament zeigt, dass der Druck angekommen ist. Das Gefühl der mangelnden Repräsentation in der Europäischen Union (EU) droht zu wachsen, wenn es den Parlamentariern nicht gelingt, ein positives Signal auszusenden.

Als die Abstimmung und kurz danach die Debatte über eine Resolution des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten (USA) und der EU, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), am Mittwoch den 10. Juni verschoben wurde, erntete der Parlamentspräsident Martin Schulz Kritik. Die Opposition verurteilte die Entscheidung als ‘unwürdiges Geschiebe’, weil sie die europäische Öffentlichkeit verunsichere. Dass der Präsident dies im Interesse seiner Partei hinnehme, sei nicht akzeptabel.

Michael Elfer, Vorstandssprecher des Bürgervereins Mehr Demokratie und europaweiter Koordinator der Initiative ‘Stop-TTIP’, schließt sich dieser Kritik in einem Interview an. Er hält es für „feige“, dass die Debatte noch am selben Tag abgesagt wurde, als sie stattfinden sollte. Die Verschiebung der Abstimmung, die nach der Debatte vorgesehen war, wertet er dagegen positiv: “Es ist ein Zeichen, dass der außerparlamentarische Druck angekommen ist. Die Abgeordneten haben verstanden, dass der Erfolg von TTIP unsicher ist und dass sie möglicherweise für TTIP keine Mehrheit bekommen werden. Es müssen starke rote Linien gezogen werden”.

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen haben bereits kurz nach Beginn der Verhandlungen 2013 angefangen. Viele kritisieren, dass das Verfahren intransparent sei. Weder Vorschläge der USA noch die der EU seien hinreichend zugänglich für die Öffentlichkeit. Außerdem wird befürchtet, dass Standards des Umweltschutzes, der Arbeit und des Verbraucherschutzes gefährdet werden könnten. Viele der Kritikpunkte wurden in den aktuellen Entwürfen des Abkommens aufgenommen. Dennoch werden immer neue Aspekte angefochten und die Kritik hält an. Ist dies der Ausdruck eines tiefsitzenden Misstrauen gegenüber den transatlantischen Partnern und der bürokratischen Strukturen der EU?

Das geplante Investitionsschutzabkommen

Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Debatten stehen die von TTIP vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren – Investor-State Dispute Settlement (ISDS). Diese sind Teil eines Investitionsschutzabkommens, das ausländischen privaten Investoren die Möglichkeit liefern soll, direkt gegen die EU oder einzelne EU Staaten zu klagen, wenn diese Maßnahmen ergreifen, die den Investitionen schaden. Private Schiedsgerichte würden unabhängig von staatlichen Instanzen über diese Fälle urteilen.

Diese Verfahren sind nicht neu. Ursprünglich wurden sie eingeführt, um Unternehmen in Staaten mit voreingenommen, langsamen oder korrupten nationalen Gerichten zu schützen. Bis Ende 2013 hatte es bereits 568 Investor-Staat-Schiedsverfahren gegeben, die auf der Grundlage von internationalen Investitionsschutzabkommen geführt wurden. Nicht selten ging es dabei um acht- bis hin zu neunstelligen Beträge. Nicht nur die Unternehmen sollen allerdings davon profitieren. Investitionsschutzabkommen sollen auch den Staaten zugute kommen, die dadurch neue Anreize für ausländische Investitionen schaffen.

Internationale Justiz wird zum Geschäft

Mit der Veröffentlichung einer Studie der Corporate Europe Observatory (CEO) in 2012 sind allerdings heftige Debatten über die Investitionsschutzabkommen in Gang getreten. Die Nichtregierungsorganisation offenbarte darin, dass sich seit den Neunzigern eine juristische Branche auf Klagen vor internationalen Schiedsgerichten spezialisiert hat. Eine Gruppe von Anwaltskanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierern würde aus den Investorenklagen beachtliche Profite erzielen und könnten nicht mehr als gerechte und neutrale Vermittler betrachtet werden.

Vor allem zeichnete sich ab, dass neue Druckmittel gegen Regierungen entstehen würden, wenn diese solche Regulierungen in Erwägung ziehen. Sie müssten mit der Möglichkeit rechnen, dass Unternehmen gegen sie klagen, wenn sie ihre Investitionen durch neue Regelungen gefährdet sähen. Die Befürchtung liegt nahe, dass bei einem Abkommen mit den USA auf lange Sicht eine Deregulierung der Märkte sowie eine Senkung der Standards in Arbeit, Umwelt- und Verbraucherschutz folgen würden.

Diese Form des Investitionsschutzes ist in den Augen des Vorstandssprecher der Initiative ‘Stop-TTIP’ daher inakzeptabel. Nicht nur würde sie die Position von Großkonzernen in der Politik weiter stärken. Außerdem würden ausländische Investoren gegenüber nationalen Gerichten Vorteile erhalten, die selbst inländische Investoren nicht hätten. Ein kompletter Verzicht auf private Schiedsgerichte sei eine strikte Vorbedingung für ein akzeptables Abkommen zwischen der EU und den USA.

Eine Vertrauenskrise? 

Befürworter des Abkommens halten dem entgegen, dass die Ablehnung an falscher Stelle geäußert würde. Noch gäbe es keinen Text, über den überhaupt abgestimmt werden könne und eine Ablehnung sei verfrüht. Auf einer Diskussionsveranstaltung am 2. Juni kritisierte Sigmar Gabriel die Bürgerinitiative Stop-TTIP als ‘anti-aufklärerisch’ und meinte, dass sie durch Vorurteile und einem tiefen Misstrauen gegenüber den USA motiviert sei.

Michael Elfer sieht dies anders. Das Misstrauen richte sich nicht gegen die USA oder die EU, sondern in erster Linie gegen TTIP. Das Abkommen würde große Konzernen in eine noch bessere Position versetzen und die Orientierung der Politik an rein wirtschaftlichen Interessen vergrößern. Schließlich könne man die Reaktionen auch positiv sehen: “Ich denke, dass die Proteste gegen das Freihandelsabkommen ein deutlich positives Signal aussenden, nämlich dass sich in Europa eine starke Zivilgesellschaft herausbildet, die ein Interesse an demokratischer Beteiligung an den Entscheidungen auf EU-Ebene hat. Es ist ein gesamteuropäisches Signal, in dem ein gemeinsames Interesse zum Ausdruck kommt”.

Wird die EU aus den Debatten gestärkt hervorgehen? In der Tat zeichnet sich ein stärkeres Interesse in der Öffentlichkeit ab, das auf eine wachsende europäische Zivilgesellschaft hindeutet. Noch droht aber die Gefahr, dass diese Kräfte auch gegen die EU mobilisiert werden. Das Engagement für eine gemeinsame Sache kann schnell zu einer Kritik an abstrakten, bürokratischen Strukturen führen, in denen die Bürger sich nicht hinreichend repräsentiert fühlen. Es bleibt zu erwarten, ob es den Parlamentariern gelingt, ein positives Signal auszusenden, das den Bürgern ihren Einfluss auf die Gesetzgebung bestätigt.