AUSSENPOLITIK MIT SCHIPPE UND FÖRMCHEN

31. Mai 2015 | Markus Kollberg

In den vergangen fünf Monaten starben mindestens 1800 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren – was tun? Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will Schlepperboote jetzt gezielt zerstören lassen. Damit ist aber leider niemandem geholfen – weder den Europäern, noch den Flüchtlingen.

In der vergangenen Woche berieten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über mögliche Militäreinsätze gegen Schlepperbanden im Mittelmeerraum. Wenn es nach der Vorstellung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geht, soll die gezielte Zerstörung von Schlepperbooten an der libyschen Küste dazu führen, dass keine Flüchtlinge mehr zurückgeschickt werden müssen. Gleichzeitig sollen die Ressourcen zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot verstärkt werden. Mit diesem Konzept hat Mogherini am 12. Mai versucht, die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu überzeugen. Völkerrechtliche Bedingung für das Eindringen von europäischen Marineschiffen in libysche Hoheitsgewässer wäre ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder eine Einladung der libyschen Regierung.

In den vergangenen 18 Monaten starben mehr als 5000 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Mit der Militärmission „EU Navfor Med" sollen deswegen die maroden Schlepperboote schon vor ihrem Einsatz zerstört werden. Einsätze an Land schloss Mogherini in der vergangenen Woche aus. Stattdessen sollten Logistikzentren und andere Lager der Schlepper durch Luftangriffe oder Beschuss von See zerstört werden. Mogherinis Plan sieht vor, dass die Mission von der italienischen Marine geleitet wird. Welche weiteren Länder Schiffe entsenden würden und ob sich auch die Bundeswehr an diesem Einsatz beteiligen würde, ist noch unklar.

Viele offene Fragen

Der Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wirkt zunächst vernünftig. Wenn die Boote der Schleuser zerstört werden, können diese keine Flüchtlinge mehr auf dem offenen Meer aussetzen und es sterben weniger Menschen. Leider ist es in der Realität nicht ganz so einfach. Selbst wenn der UN-Sicherheitsrat der EU ein solches Mandat erteilen sollte, bleibt es ungewiss, welche Länder sich beteiligen würden und mit welchen Mitteln. Es stellen sich außerdem weitere Umsetzungsfragen: Wie unterscheidet man Schlepper- und Fischerboote? Woran erkennt man logistische Zentren der Schlepper an Land? Wie geht man vor, wenn Schlepper unschuldige Zivilisten als lebende Schutzschilde benutzen? Auf all diese Fragen konnte Mogherini bisher keine überzeugenden Antworten präsentieren.

Es ist auch die Frage zu stellen, inwiefern dieser Vorschlag grundlegende europäische Normen und Werte verletzt. Da wäre zum einen die europäische Menschenrechtskonvention, die das absichtliche töten, das mit diesem Einsatz mit Sicherheit einherginge, grundsätzlich verbietet. Der Vertrag von Lissabon stellt in Punkto Außen- und Sicherheitspolitik außerdem fest, dass europäisches Handeln stets auf den Werten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der universellen Gültigkeit der Menschenrechte beruhen muss. Von Rechtsstaatlichkeit kann bei einem Militäreinsatz, dessen Kernidee das gezielte Zerstören auf der Grundlage von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, ohne vorheriges Gerichtsverfahren ist, wohl kaum die Rede sein.

Kein Plan weit und breit

Das eigentliche Problem dieses Plans liegt aber darin, dass er gar kein Plan ist. Federica Mogherini ist davon überzeugt, dass Europa „endlich aufgewacht" sei. Zu lange habe man gezögert das Flüchtlingsproblem anzugehen und gezielt nach Lösungen zu suchen, sagt sie. Eben jene bietet Mogherinis Plan aber leider ebenfalls nicht. Über viele Jahre hinweg hat die EU die Probleme in ihren Nachbarstaaten ignoriert und die Festung Europa ausgebaut. Ein möglichst großer Schutz vor Flüchtlingen, das war die Devise und in dieser Logik steht auch der neue politische Vorschlag. Lange Zeit hat diese Politik funktioniert. Jetzt sind Bürgerkrieg, Islamismus und Verfolgung in Afrika und in Syrien bzw. dem Irak aber so stark vorangeschritten, dass man sich vor ihnen nicht mehr verstecken kann.

Die Schuld trägt auch Europa

Weltweit sind 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Verzweiflung dieser Menschen ist so groß, dass sie ihr Leben Kriminellen anvertrauen und in schrottreifen Booten auf das offene Meer fahren. Keine Mauer der Welt könnte so verzweifelte Menschen aufhalten. Sie fliehen vor Krieg, Hunger und Armut – Umstände an denen auch die Europäer eine Mitschuld tragen. Um einige Beispiele zu nennen: Es sind europäische Lebensmittelkonzerne, die Märkte in Afrika mit billigen, tiefgefrorenen Lebensmitteln überhäufen und so lokalen Bauern das Geschäft verderben. Es ist die Europäische Union, die mit ihrer rücksichtslosen Verhandlungsstrategie dafür sorgt, dass riesige Fangflotten vor der westafrikanischen Küste die Meere leerfischen dürfen. Nicht zuletzt Europas Großkonzerne profitieren von niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen in Asien und Afrika. Vom unentschlossenen und erfolgreichen Umgang mit dem IS ganz zu schweigen

Die EU verhält sich im weltpolitischen Sandkasten wie ein kleines Kind, das von anderen, schwächeren Kindern geärgert wird. Statt sich zu fragen, ob es mit seinem arroganten Verhalten den Streit vorantreibt und zu überlegen, wie es den Frieden im Sandkasten wiederherstellen kann, nimmt es den schwächeren Kindern einfach die Schippe weg und zerbricht sie. Dass das langfristig nicht funktioniert, liegt auf der Hand. Denn irgendwann sind die anderen Kinder und ihre Probleme so groß, dass man sie nicht mehr einfach so in den Griff bekommt. Genau das ist jetzt im Mittelmeerraum passiert. Mogherinis Plan reiht sich in diese traurige außenpolitische Desaster ein. Anstatt Probleme an der Wurzel zu packen und die Ursachen zu bekämpfen, konzentriert er sich auf die Abmilderung der Folgen. Es ist traurig, aber wahr: Auch wenn eines Tages keine Seelenfänger mehr auf dem Mittelmeer unterwegs sein sollten, gibt es immer noch Millionen Menschen, die verzweifelt auf der Suche nach einem besseren Leben sind.

Zeit für einen außenpolitischen Neuanfang

Deswegen ist es jetzt an der Zeit umzudenken. Europa braucht eine konstruktive Außenpolitik, die darauf ausgelegt ist, die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge zu stabilisieren und ihnen so den Fluchtgrund zu nehmen. Natürlich lachen jetzt diejenigen, die Entwicklungshilfe schon immer für gescheitert hielten und denken, dass Afrika und der Nahen Osten nicht mehr zu retten seien. Dabei geht es hier auch gar nicht um Entwicklungshilfe, stattdessen geht es um Verantwortung für die Folgen, die aus dem Handeln europäischer Konzerne resultieren.

Mit dieser Tatsache konfrontiert hat Europa jetzt die Wahl: Baut es weiterhin eine Sandburg um sich herum oder sorgt es dafür, dass alle Kinder genug Förmchen zum gemeinsamen Spielen haben? Bisher scheint man an Ersterem mehr Spaß zu haben. Dass das katastrophale Folgen für die Region Nordafrika hat, zeigt das Beispiel Libyen. Der UN-Sondergesandte Bernardino León sieht das Land am Rand des Abgrunds. „Die Zeit läuft ab. Libyen steht kurz vor dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch", stellt er mahnend fest. Nach dem arabischen Frühling und dem Bombardement der internationalen Gemeinschaft in Libyen im Jahr 2011 versinkt das Land im Chaos. Heute kämpfen in Libyen zwei Regierungen, schwerbewaffnete Milizen und diverse Dschihadistenorganisationen wie der IS um die Macht. Die Situation wird dadurch verschärft, dass täglich neue Flüchtlinge an der libyschen Küste ankommen und dort auf ihre Weiterreise nach Europa warten. Die humanitären Zustände im Land sind jetzt schon katastrophal. Gibt es dann zu wenig Boote, wird das die Verzweiflung bei den Flüchtlingen vergrößern und dazu führen, dass die wenigen funktionierenden Boote noch voller werden. Was das für die Todeszahlen im Mittelmeer bedeutet, sollte auch den EU-Außenministern klar sein.

Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit

„Aber, was geht uns das an?" wird so mancher Freund des europäischen Festungsbaus jetzt fragen. Diesen Menschen sei gesagt: Die Probleme Nordafrikas und des Nahen Ostens sind auch unsere Probleme. Die Kämpfe in der Region und die Bombardements der internationalen Gemeinschaft im Jahr 2011 haben Nordafrika nachhaltig verunsichert. Ein militärische Jagd auf Schlepperboote und der Beschuss von logistischen Zielen in Libyen, bei dem der Tod von Zivilisten nicht auszuschließen ist, würde die Lage vor Ort noch weiter destabilisieren. 2011 haben wir gesehen, dass junge Menschen in die Arme von Fanatikern und Terroristen getrieben wurden. Das Gleiche wird auch 2015 wieder passieren. Das Löschwasser, mit dem die Europäer den Brand in Nordafrika löschen wollen, wird zu Wasser auf den Mühlen der Hassprediger und Dschihadisten. Dadurch hängt die innere Sicherheit Europas direkt mit der Afrikas zusammen.

Wer also der Flüchtlingsproblematik durch das Zerstören von Schlepperboten einen Riegel vorschieben will, der öffnet noch größeren Problemen Tür und Tor. Eine Lösung des Problems ist militärisch definitiv nicht zu erzielen. Dafür braucht es eine konsequente Ursachenbekämpfung und kritische Selbstreflexion in Europa. Davon ist man aber noch genauso weit entfernt, wie der Sandkasten vom Außenministerium.