Morgen ist (auch) Europawahl 

Stellungnahme der JEB zur Bundestagswahl:

Demo für ein demokratisches Europa

An diesem Sonntag wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Die Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung, Sophia Simon, betont die überragende
Bedeutung dieses Ereignisses für Europa: „Im Laufe der nächsten Legislaturperiode wird sich entscheiden, in welche Richtung Europa sich weiterentwickelt – ob es bei einem unvollständigen Staatenverbund bleibt oder man endlich in allen Bereichen enger zusammenrückt, wie es die Europäische Kommission im fünften Szenario ihres Weißbuchs zur Zukunft der EU vorsieht. Entschieden wird die Zukunft der EU maßgeblich im Europäischen Rat – und wie Deutschland da abstimmt, steht am 24. September zur Wahl.“

Um ihren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen, hat sich die Junge Europäische Bewegung unter dem Dach der Kampagne ‚The European Moment’ mit anderen Organisationen zusammengeschlossen und anlässlich der Wahl eine Petition zum Deutschen Bundestag eingereicht, die in Kürze unter machs-europaeisch.eu/de/ zur Unterschrift bereit steht. Darin werden die neuen Abgeordneten aufgefordert, sich für ein gemeinsames Europäisches Wahlrecht einzusetzen, die Institutionen der Europäischen Union (EU) demokratischer, effektiver und transparenter zu gestalten und für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten einzutreten.

„Die nächste Kommissionspräsidentschaft muss wieder, wie schon bei der Europawahl 2014 unmittelbar von dem Wahlergebnis der Europawahl abhängen. Dazu muss das Prinzip der Spitzenkandidaten endlich verbindlich festgeschrieben werden. Außerdem muss das Europäische Parlament die Kommission, wenn diese ihre Arbeit nicht macht, mittels eines Misstrauensvotums wieder abwählen können.“, fordert Katja Sinko, stellvertretende Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung und Koordinatorin der Kampagne ‚The European Moment’.

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass einige Mitglieder der europäischen Parteifamilien die Grundwerte der Union wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit Füßen treten. Leider wird dies von vielen toleriert, wozu auch im Bundestag vertretene Parteien gehören. Die Bundesregierung muss sich für europäische Verfahren einsetzen, die solche Verstöße wirkungsvoll ahndet.“ stellt Felix Brannaschk von der Kampagne ‚The European Moment’ und Mitglied der Jungen Europäischen Bewegung klar.

Als überparteiliche Organisation gibt die Junge Europäische Bewegung keine Wahlempfehlung. „Dennoch rufen wir alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Recht Gebrach zu machen – und europäisch zu wählen“ so Sophia Simon abschließend.