Aktiventreffen zur Zukunft der EU am 4. April 2017

 

Am Dienstag, den 4. April 2017, kamen in der Sophienstraße junge Europäer*innen zu einem
Aktiventreffen der JEB zusammen, um über die Zukunft der EU zu diskutieren.
Hintergrund war die Veröffentlichung des Juncker-Weißbuchs am 1. März 2017, zu dessen Inhalt,
seinen Hintergrund und die Auffassung der JEB hierzu zunächst zwei Referenten der JEB
informierten, bevor anschließend eine offene Diskussionsrunde mit allen Teilnehmer*innen folgte.

Zum Hintergrund: Mit dem bevorstehenden Austritt der Briten aus der EU müssen sich die
verbliebenen 27 Mitgliedstaaten jetzt einigen, auf welchem Weg sie in Zukunft zusammen
weitergehen wollen. Die Kommission will deshalb mit ihrem Weißbuch dazu eine große Debatte mit den Mitgliedstaaten und den europäischen Bürgern anstoßen, ohne hierbei einen festen Weg für die Zukunft vorzuschreiben. Aus diesem Grund habe man gerade nicht nur ein Szenario vorgeschlagen, sondern gleich fünf mögliche Szenarien. Diese seien als Alternativen zu sehen, die sich nicht gegenseitig ausschlössen, sondern auch gegenseitig ergänzen und kombiniert werden könnten.

Die 5 Szenarien sind im Einzelnen:

1. „Weiter wie bisher“
Würde die EU27 den Weg des ersten Szenarios der Kommission folgen, bliebe alles so wie es ist.

2. „Schwerpunkt Binnenmarkt“
Das Zweite Szenario sieht einen Rückbau der EU auf seine wirtschaftliche Dimension vor, d. h. die Aufgaben der EU würden sich dann hauptsächlich um den Binnenmarkt drehen. Alles, was den
Handel im Binnenmarkt stört, müsse abgebaut werden, z. B. auch bereits bestehende Sozialstandards.

3. „Wer mehr will, tut mehr“
Wenn sich die EU27 für den dritten Weg entscheiden würde, entstünde ein sog. „Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten“. Jeder Mitgliedstaat könnte sich dann nach seiner Wahl an einer weiteren Vertiefung in den von ihm ausgewählten Politikbereichen beteiligen, wäre dazu aber nicht verpflichtet…

4. „Weniger, aber effizienter“
Das vierte Szenario zeigt eine Union auf, die sich aus einigen Bereichen ihrer bisherigen
Kompetenzen zurückzieht und in anderen Bereichen deutlich mehr Kompetenzen zugesprochen
bekäme…

5. „Viel mehr gemeinsames Handeln“
Das letzte Szenario der Kommission weist den ambitioniertesten Weg in die Zukunft auf. Demnach sollen die Mitgliedstaaten in allen Politikbereichen enger kooperieren und mehr Kompetenzen an die EU abgeben.


Im Anschluss an die inhaltliche Darstellung des Weißbuchs folgte eine sehr angeregte Diskussion
darüber. Dabei waren sich die Anwesenden einig, dass die Mitgliedstaaten der EU die Zukunft Europas jetzt selbst gestalten müssen und ein „weiter so“ wie es das erste Szenario nahe lege, der falsche Weg sei. Auch die zweite Möglichkeit des Weißbuchs stieß auf Ablehnung. Die Szenarien drei bis fünf hingegen wurden etwas differenzierter betrachtet. Im Vordergrund stand dabei die Frage, welche Maßnahmen und Initiativen die EU27 jetzt konkret ergreifen muss. Hierzu konnten sich die Teilnehmer in verschiedenen Ecken des Raums positionieren, wobei sie sich jeweils einem Thema zuordnen sollten, in dem sie den Handlungsbedarf der EU als am dringlichsten erachteten. In Zeiten wachsender sicherheitspolitischer Problemkreise stellten sich deshalb viele in die Ecke mit der Forderung nach einer einheitlichen Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik. Nicht viel weniger andere Teilnehmer sahen die EU-Umweltpolitik ganz oben auf der Agenda stehen und stellten sich deshalb in diese Ecke.
Darüber vertraten einige Teilnehmer in der dritten Ecke, dass ein weiteres Verstärken der Wirtschaft- und Währungsunion von höchster Dringlichkeit seien. Damit zusammen hing die Forderung nach einer echten, starken, paneuropäischen Sozialpolitik, die bei allen Bürgern ankommt.
Last but not least, begaben sich die restlichen Teilnehmer in die Ecke, welche eine EU-weite, gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik als am wichtigsten ansahen, um die Solidarität der Mitgliedstaaten in diesem Bereich wiederherzustellen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Anwesenden alle vertreten haben, dass zumindest einige Mitgliedstaaten enger zusammenrücken und -arbeiten müssten. Dabei wurden konkrete Visionen dargelegt und einzelne Handlungsalternativen diskutiert.
Das Aktiventreffen zeigt in aller Klarheit, dass die jungen Menschen heute konkrete Vorstellungen
von dem Europa von morgen haben und bereit sind, dafür zu kämpfen und sich ihre Vision nicht nehmen lassen werden.