„Die Europäische Republik“ – Ein Gastvortrag von Ulrike Guérot, 14. März 2016

Die Europäische Republik, nicht mehr und nicht weniger, forderte Ulrike Guérot, Direktorin des „European Democracy Labs“, auf dem Aktiventreffen der JEB am 15. März 2016. Diese Forderung bettete sie gekonnt in einen Vortrag über den derzeitigen Status Quo der Europäischen Union ein und skizzierte in ihrer Diagnose Pfade, die das „Europäische Projekt“ einschlagen müsse, um bürgernäher, gerechter und sozialer, sprich um eine Europäische Republik zu werden.
 
 
 

Ist die Europäische Union ein verkrusteter Altherrenverein, der mit seiner technokratischen Politikmache die Bürger auf einer emotionalen Ebene nicht mehr erreichen kann? Mit dieser bewusst zugespitzten These startete Ulrike Guérot ihren Vortrag über die Europäische Republik, um den versammelten Zuhörern von Beginn an aufzuzeigen, was der EU fehle: Ein politisches Gehäuse, dessen zentraler Pfeiler die Bürger sind. Deshalb, so Guérot, muss die EU ein „Reframing“, gar einen Neustart durchlaufen, damit diese Union der europäischen Staaten, auch eine Union der europäischen Bürger wird. Dieser Prozess hin zu einer europäischen Bürgerschaft, der res publica europaea, kann gelingen, wenn mit liebgewonnen Scheinwahrheiten aufgeräumt wird, welche die EU daran hindern dysfunktionale Politiken aufzugeben und grundlegende Reformen zu initiieren.

Am Anfang dieses Prozesses müsse nach Guérot also ein Umdenken stattfinden, das die Alternativlosigkeit der derzeitigen Konstitution der EU in Frage stellt und den jetzigen Status Quo nur als Momentaufnahme eines ständigen Veränderungsprozesses begreift. Diese Kehrtwende gelinge, wenn Europa sich seines feministischen Erbes bewusst werde und den Männlichkeitshabitus des „Immer-so-weiter“ ablege. Ausgestattet mit diesem Bewusstsein sollte die Vision der europäischen Republik dem Zuhörer greifbar werden, ohne dabei den Weg zu dieser Utopie vorgedacht zu bekommen.

Guérots Vision der europäischen Bürgergemeinschaft baut um das Prinzip der politischen Gleichheit auf, das sie als obersten Wert eines postnationalen, politischen Gebildes betrachtet, dessen Grundfeiler Wahlgleichheit, gleiche Fiskalpolitik und gleicher Zugang zu sozialen Rechten für alle Bürger sein sollen. Demzufolge sollen Wirtschafts- und Fiskalpolitik entnationalisiert werden und eine europäische Politik des wirtschaftlichen und sozialpolitischen Ausgleiches ungeachtet staatlicher Grenzen geschaffen werden. Diese Konzeption der europäischen Republik stellt für Guérot ein Überbau dar, der auf Rober Menasses Idee des Europa Regionen fußen soll und die Zwischenebene des Nationalstaates obsolet werden lässt. Mittels des Zweiklangs aus Europäischer Republik und dem Europa der Regionen soll letztlich eine echte europäische Demokratie entstehen. 

Angeregt durch diesen Input entstand eine muntere Diskussion, die bei einem gemütlichen Plausch rund um das bereitstehende Buffet ihren Ausklang fand.