Europas Werte dürfen nicht an der EU-Außengrenze abgelegt werden

Die JEB äußert sich zum Bericht von ARD und Spiegel über eine potenziell nicht mit EU-Grundrechten vereinbare Praxis beim Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen.

Bild der Bundeszentrale für Politische Bildung über die Werte der Europäischen Union

Die Europäische Union versteht sich als Wertegemeinschaft, mit einem gemeinsamen Verständnis für die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Zu diesen Grundrechten gehört das Recht auf Asyl.
Journalisten der ARD und des Spiegels haben laut eigenen Angaben eine Praxis an der Ostgrenze der EU zur Ukraine recherchiert, nach der Flüchtlinge, die die Ukraine als Transitland auf dem Weg in die Union nutzen, bereits vor dem Erreichen der EU-Grenzen aufgehalten würden, ohne die Möglichkeit zu bekommen, einen Asylantrag zu stellen. Flüchtlinge, die sich in den Grenzstaaten Slowakei oder Ungarn aufhalten, würden in die Ukraine zurückgeschickt, ebenfalls ohne vorher einen Antrag auf Asyl stellen zu können. Der Bericht spricht des Weiteren von schweren Grundrechtsverletzungen in Bezug auf die Unterbringung der Zurückgeschickten, gestützt werden diese Vorwürfe von Aussagen des UNHCR und der NGO Human Rights Watch.

Hintergrund sei eine Rückübernahmevereinbarung aus dem Jahr 2010 zwischen der EU und der Ukraine. Darin verpflichteten sich die Vertragspartner zur Rückübernahme von Drittstaatenangehörigen, die sich illegal in einem Unterzeichnerstaat aufhalten. Sie wurde im Vorfeld der Verhandlungen zur Annäherung der Ukraine an die EU beschlossen, ebenjenem Ziel also, das schon vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens Spannungslagen im außenpolitischen Selbstverständnis zu Russland verdeutlicht hatte. Betont die EU in ihrer aktuellen Russlandpolitik - berechtigterweise - geschlossen die Unumstößlichkeit ihrer Werte, so zeichnen diese Medienberichte eine Konterkarierung der aktuellen Initiativen des Rats und der Kommission zur Kontrolle der Einhaltung unserer Grundwerte.

Unterschiede bei den Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten sind keineswegs die Verantwortlichkeit der EU. Die Verantwortung der EU endet jedoch nicht mehr an ihren Außengrenzen, wenn sie mit ihren Nachbarstaaten Rückübernahmevereinbarungen schließt. Das ergibt sich aus der Bindung der eigenen Organe an die europäischen Grundrechte aus Art. 51 Abs. 1 GRCh.
Europäische Nachbarschaftspolitik darf nicht die Einrichtung einer Pufferzone zum Ziel haben, die Menschen in Not von unseren Grenzen fern hält: Das bedeutet bei Nachbarn wie dem Kriegsschauplatz Ukraine oder den instabilen Maghreb-Staaten den Verlust unserer Glaubwürdigkeit und geht zulasten der Rechte von Flüchtlingen.

„Nur wer im eigenen Haus Ordnung hält, kann auch außen gegenüber Dritten glaubhaft auftreten.“ (Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP)

Um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, sind die erhobenen Vorwürfe zu untersuchen und derartige Praktiken zu verhindern. Gleichzeitig gilt es nun aber auch, die Missstände in den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Die Initiative der Kommission zur Bekämpfung systembedingter Verletzungen der Grundwerte ist hier ein Schritt in die richtige Richtung, denn „in dieser Frage darf es unter uns Europäern keine Rabatte geben“, wie es die EUB-Vorsitzende Sylvia-Yvonne Kaufmann in einer Rede im EP ausdrückte. Deswegen ist ihr und dem EP in der Forderung nach einem neuen „Kopenhagen-Mechanismus“, benannt nach den Kriterien für den Beitritt eines Staates zur EU, zuzustimmen: Die Einhaltung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit muss in allen Mitgliedstaaten regelmäßig durch eine unabhängige Expertengruppe kontrolliert werden. Europas Werte dürfen nicht nach dem Beitritt zur EU wieder abgelegt werden, auch nicht an ihren Außengrenzen.

Der vollständige Bericht, auf den sich diese Stellungnahme bezieht, ist zu lesen in der aktuellen Ausgabe 08/15 des Spiegels und wird am Dienstag, den 17. Februar um 21:45 in „Report Mainz“ (ARD) gesendet.

15.02.2015