4. JEB-Aktiventreffen zum Digitalen Binnenmarkt mit Julia Reda, MdEP

Die digitale Agenda für Europa, Urheberrecht und ein digitaler europäischer Binnenmarkt – auf dem JEB-Aktiventreffen konnten Mitglieder und Interessierte  mit Julia Reda, der einzigen Piraten-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Berichterstatterin des Berichts zur EU-Urheberrechtsrichtlinie, über diese Themen diskutieren.
 
JEB-Aktiventreffen mit Julia Reda, MdEP

Urheberrecht ist zumeist eine nationale Angelegenheit, wobei die Interessenvertretung auf europäischer Ebene stark von Seiten der Urheber und Rechteinhaber dominiert ist. Die Nutzerseite (Privatnutzer, Bibliotheken, Universitäten etc.) werden vor allem aktiv, wenn es darum geht, besonders ungünstige Regelungen zu verhindern. Nutzer von urheberrechtlich geschützten Werken müssen im theoretisch schlimmsten Fall bis zu 28 einzelne Nutzungsregeln beachten, je nach „Zielpublikum“ und damit einhergehend Herkunft. Abgesehen vom Aufwand ist die Herkunftsbestimmung des Kunden online oft überhaupt nicht möglich, sodass Unsicherheit entsteht, aus Versehen einen Rechtsbruch zu begehen. Eine von Julia Rieda zitierte Online-Konsultation von über 10.000 Befragten ergab, dass gerade Nutzer Reformen wünschen, die Rechteinhaber jedoch den Status quo präferieren.

Zum Antritt der derzeitigen Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker gab es Ankündigungen von Juncker und seinen Kommissaren,  weitreichende Reformen mit dem Ziel eines europäischen Digitalen Binnenmarktes zu verabschieden. Die derzeitigen Vorschläge der Kommission sind jedoch wesentlich schwächer als noch vorher angekündigt. Das Urheberrecht soll zumindest in Bezug auf Bildungsinhalte modernisiert werden, um Bildung und Forschung zu stärken. Der politische Wille fehlt z.B. für einen europaweiten Breitbandausbau oder eine einheitliche Mehrwertsteuer, die derzeit für kleine Betriebe eine Belastung darstellt, da sie 28 verschiedene Steuersätze beachten müssen. Eine konkrete Vision eines europäischen Netzes ohne Grenzen ist im Strategiepapier der Kommission nicht zu finden.

In den nächsten Reformen werden vermutlich drei bis vier nationale Schranken vereinheitlicht, was besonders im Bereich Bildung und Forschung erwartet wird. Zusätzlich werden die Punkte „Haftung von Providern für Dritte“ sowie „Interoperabilität“, die Nutzung von geschützten Daten auf verschiedenen Geräten, überarbeitet werden.
 

„Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“ – diesen Satz werden wir leider noch auf unbestimmte Zeit zu Gesicht bekommen.