Stellungnahme – Die JEB begrüßt die Vorlage von Staatsanleihenkäufen durch die EZB an den EuGH

Die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg begrüßt die am Freitag veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Fragen über die Rechtmäßigkeit des OMT (Outright Monetary Transactions)-Programms der EZB dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

Von David Krappitz, Leiter AG Wirtschaft / Young Expert

Der ökonomische Hintergrund

Im Sommer 2012 befand sich die Krise in der Eurozone auf dem Höhepunkt: Griechenland, Irland und Portugal befanden sich bereits unter dem Rettungsschirm, den die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgespannt hatten. Alle drei Staaten waren aufgrund zu hoher Zinsaufschläge auf ihre Staatsanleihen nicht mehr in der Lage, sich zu vertretbaren Konditionen am Finanzmarkt mit Krediten zu versorgen (sog. Refinanzierungskrise). Neben dem EFSF hatten die Mitglieder der Eurozone den dauerhaften Rettungsschirm ESM auf den Weg gebracht, dessen Inkrafttreten jedoch von der Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts abhing. Der ESM sollte ein Finanzvolumen von 700 Mrd. € umfassen, um Krisenstaaten mit Notkrediten zu versorgen.

Als sich insbesondere die Zinsen auf italienische und spanische Staatsanleihen der kritischen 7 %-Marke näherten, wurde jedoch deutlich, dass auch der ESM in seiner Größenordnung zu klein sein könnte, um etwaige Kreditausfälle aufzufangen.

Der Rat der Europäischen Zentralbank verkündete daraufhin am 6. September 2012 das zuvor beschlossene OMT-Programm. Dieses ermöglicht den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Staaten an einem EFSF- bzw. einem ESM-Programm teilnehmen, welches den Staaten makroökonomische Anpassungsmaßnahmen vorschreibt.

Nach Bekanntgabe des OMT-Programms fielen die Zinsen auf Staatsanleihen im Euroraum kontinuierlich, ohne dass das Programm bisher aktiviert werden musste.

Der rechtliche Hintergrund

Das Mandat der EZB ergibt sich aus den Artikeln 127 bis 133 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieses Mandat umfasst insbesondere das Primärziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, sowie die Unabhängigkeit der EZB und ihrer Organe.

Zur einheitlichen Anwendung des Unionsrechts ist in Art. 267 AEUV das sogenannte Vorabentscheidungsverfahren vorgesehen: Nationale Gerichte können Fragen, die im Rahmen eines Rechtsstreits aufkommen und die die Auslegung von Unionsrecht betreffen, dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, der die Auslegung entsprechend vornimmt und seine Entscheidung dem nationalen Gericht zur Anwendung übermittelt.

Gegen die Ratifizierung des ESM-Vertrags sowie gegen den Beschluss des EZB-Rats zum OMT-Programm erhob eine breite Klägerschaft, darunter Peter Gauweiler (CSU) und die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. In einem Eilverfahren beschied das Gericht dem ESM-Vertrag die Verfassungskonformität.

Hinsichtlich des OMT-Programms legt das Gericht nun mehrere Fragen dem Europäischen Gerichtshof vor, der nun die Auslegung des EZB-Mandats vorzunehmen hat. In seiner Vorlageentscheidung nahm das Gericht ausführlich Stellung zu etwaigen Folgen der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies wird vielfach als „Dialog zwischen den Gerichten“ verstanden.

Es ist das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht dem EuGH Fragen zur Entscheidung vorlegt. Ob es in seinem Urteil letztlich der Auslegung des EuGH folgen wird, bleibt zunächst offen. Ebenso bleibt offen, ob das Gericht gegebenenfalls Unionsrecht für verfassungswidrig erklären wird – auch dies wäre eine Neuerung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Fazit

Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht die Kompetenz des EuGH zur Auslegung des EZB-Mandats anerkennt, stellt bereits einen positiven Schritt im Kooperationsverhältnis zwischen den Gerichten dar. Sowohl auf die Auslegung durch den EuGH als auch auf das endgültige Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf man gespannt sein.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist hier nachzulesen.

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