Stellungnahme der Jungen Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V.

Bundesverfassungsgericht erklärt die 3-Prozent-Hürde bei den Europawahlen für verfassungswidrig – JEB Berlin-Brandenburg unterstreicht Forderung nach einheitlichem Wahlrecht

Am 26. Februar 2014 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt, dass die Drei-Prozent-Hürde für den Zugang von Parteien zum Europäischen Parlament nicht mit der Stimmengleichheit der deutschen Wählerinnen und Wähler zu vereinen ist.

Bei der öffentlichen Diskussion um eine Sperrklausel bei den Europawahlen stehen sich die Argumentationslinien scheinbar unversöhnlich gegenüber: Befürworter des Urteils bewerten den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde als ein Plus an demokratischer Wahlgleichheit und Parteienvielfalt. Gegenstimmen befürchten hingegen, dass die Funktionsfähigkeit der Entscheidungsfindung des Europäischen Parlaments durch eine Parteien-Zersplitterung gefährdet sein könnte.

Das oberste Gericht in Karlsruhe hat diese Zersplitterungsgefahr zumindest für die 96 deutschen EU-Mandate als derzeit zu gering beurteilt – und die Bedeutung des Europäischen Parlaments damit im Vergleich zum Bundestag ebenfalls als geringer bewertet. Gleichzeitig verantworte das Europäische Parlament nicht die Funktionsfähigkeit einer Europäischen Regierung, weshalb nicht derselbe Maßstab wie beim Bundestag angelegt werden könne.

Stattdessen gibt das Bundesverfassungsgericht den Ball im Spiel um die demokratische Legitimität des Europaparlaments nun zurück an die Gesetzgeber.

Politische Stabilität und Chancengleichheit für alle Parteien sind in der europäischen Demokratie keine Gegensätze

Wichtiger als die Existenz und konkrete Höhe einer Sperrklausel ist hingegen die europaweite Chancengleichheit der Stimme eines jeden EU-Bürgers und einer jeden EU-Bürgerin. Mit dem Europawahljahr 2014 ist die Zeit gekommen, das EU-Wahlrecht der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren und die Wahl der Europäischen Volksvertreterinnen und -vertreter transparent und bürgernah zu gestalten.

Als erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon soll sich das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 direkt auf die Ernennung der Europäischen Kommission auswirken. In den bisherigen Stellungnahmen haben einige EU-Regierungschefs dieses Abkommen jedoch wieder in Frage gestellt. Wir rufen die Regierungen der Mitgliedstaaten daher dazu auf, sich an ihre Einigung in den europäischen Verträgen zu halten und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ihr demokratisches Stimmrecht bei der Ernennung des zukünftigen Präsidenten der Kommission zu gewähren!

Schließlich ist es besonders im Hinblick auf die europaweite Vertrauenskrise an der Zeit, dem Europaparlament ein echtes Initiativrecht zuzugestehen und der Europäischen Kommission endlich politische Verantwortlichkeit als demokratisch transparent ernannte Exekutive zukommen zu lassen.

Die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V. unterstreicht daher ihre Forderung nach einem europaweit einheitlichen EU-Wahlrecht!