Heute werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über Ursula von der Leyen abstimmen – die Kandidatin des Europäischen Rates für die Präsidentin der Europäischen Kommission, aber keine Spitzenkandidatin einer der europäischen Parteifamilien.


Der Standpunkt des Vorsitzenden der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg, Gabriel Pritz:
Die Bürgerinnen und Bürger sollten mit ihrer Wahl direkt Einfluss auf die Spitzenposition der EU haben. Das Parlament hat daher auch vor der Wahl darauf bestanden, dass nur eine*r der Spitzenkandidierenden das Kommissionspräsidium übernehmen kann.
Genau das muss nach der Wahl auch gelten! Das Parlament muss sein Wahlversprechen halten und darf sich nicht als Wahlverein des Europäischen Rates degradieren lassen!
Uns als Organisation, die regelmäßig Jugendlichen europäische Politik näherbringt, ist schleierhaft, wie wir bei der nächsten Europawahl sonst noch potenzielle Erstwähler*innen überzeugen sollen.
Wer den Menschen erzählt, dass ihre Stimme zählt, und sie dann ignoriert, muss darf nicht wundern, wenn er Politikverdrossenheit erntet. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht wieder einmal auf dem Spiel."


Während seiner letzten Sitzung hat der Europäische Rat moniert, das Parlament sei nicht in der Lage gewesen, Mehrheiten für eine*n der Kandidierenden zu finden. Man sah sich deswegen gezwungen, selbst einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. „Diese Argumentation ist aber genauso wenig stichhaltig", so Gabriel Pritz weiter, „das Europäische Parlament war zur Zeit der Nominierung von der Leyens noch nicht mal konstituiert. Wie soll man sich da anständig einigen?
Das Europäische Parlament muss im Sinne seiner eigenen Glaubwürdigkeit von der Leyen ablehnen und darauf bestehen, dass eine Person vorgeschlagen wird, die auch Spitzenkandidierende war.
Damit steuert die EU zwar in unsichere Fahrwasser, aber es macht den Wählerinnen und Wählern deutlich, dass das Parlament den Auftrag ernst nimmt."

Der Vorstand der Jungen Europäischen Bewegung ruft das Europäische Parlament dazu auf, seine ihm durch die Bürgerinnen und Bürger verliehene Macht einzusetzen, um dem Europäischen Rat die Stirn zu bieten und den künftigen Generationen eine intakte Europäische Demokratie zu hinterlassen.