Ungarn muss zu den Europäischen Werten zurückkehren!

Am heutigen Sonntag (08.04.2018) wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Ob-gleich noch offen ist, wer künftig in Ungarn regiert, lassen alle Umfragen vermuten, dass die Partei Fidesz des regierenden Viktor Orbán als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen wird.

Dazu stellt die Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung Berlin/Brandenburg (JEB) Victoria Hein fest: „Die amtierende Regierung hat Ungarn in einen zunehmend autoritär re-gierten Staat verwandelt, die Gerichte massiv eingeschüchtert, die Medien zu großen Teilen unter ihre Kontrolle gebracht und Minderheiten das Fürchten gelehrt. Während der Regie-rungszeit der Fidesz hat der Bürgermeister der Hauptstadt, der Ebenfalls der Partei Victor Orbán angehört, einen offen Rechtsradikalen und antisemitischen Mann zum Intendanten des Theaters der Stadt ernannt. Dieser Vorgang zeigt das wahre Gesicht des Victor Orbán.“

Als im Herbst 2015 die Zahl derer, die Schutz in Europa suchten, ihren Höhepunkt erreichte, erließ die Europäische Union Maßnahmen, um die Ankommenden gerecht auf alle Mitglied-staaten zu verteilen. Viktor Orbán allerdings weigerte sich, Geflüchtete in seinem Land auf-zunehmen und baute stattdessen Stacheldrahtzäune an den Grenzen des Landes. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshof änderte an der ablehnenden Haltung bezüglich der Auf-nahme von Geflüchteten nichts. „Die Regierung hat sich erstens nicht an geltendes Recht ge-halten und zweitens in der gleichen Angelegenheit ein Urteil ignoriert und so die Rechtsstaat-lichkeit zweimal mit Füßen getreten. Dieses Verhalten, das nicht nur die Axt an die Wurzeln der Rechtstaatlichkeit legt, sondern auch menschenverachtend und unsolidarisch ist, muss unter der neuen Regierung endlich beendet werden“, so Axel Schlauderer, Beisitzer des Vor-stands der JEB.

Der Vorstand der Jungen Europäische Bewegung ruft die künftige ungarische Regierung ein-dringlich dazu auf, sich der nationalistischen Politik zu entledigen und geltendes Recht umzu-setzen.

Die Werte auf denen unser gemeinsames Europa steht, sind von allen Mitgliedern zu akzeptie-ren. Wenn Ungarn weiterhin hohe Subventionen aus der EU haben möchte, muss es unser aller Regeln einhalten. Solidarität ist keine Einbahnstraße, das gilt auch für Ungarn.