Transnationale Listen Retten!

Am Freitag, den 23 Februar 2018 kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der EU in Brüssel zu einer informellen Tagung zusammen. Dabei werden institutionelle Fragen wie die zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die Wahlperiode 2019-2014 sowie der mehrjährige Finanzrahmen nach 2020 diskutiert.

 „Nachdem das Europäische Parlament während der letzten Plenartagung Anfang des Monats in seiner jüngsten Entschließung vom 7. Februar die Wahl einiger Abgeordneter über eine transnationale Liste bei der nächsten Europawahl 2019 abgelehnt hat, könnte der Europäische Rat diese Fehlentscheidung nun korrigieren und einen Teil dieser Sitze für einen transnationalen Wahlkreis eintreten. Obwohl dieses Gremium nicht dafür bekannt ist das gesamteuropäische Interesse im Auge zu haben, so besteht nachdem einige Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien, Italien, Irland, Belgien und Portugal kürzlich Unterstützung für diese Ideen signalisierten,, dennoch Hoffnung“ so Katja Sinko, stellvertretende Vorsitzende der JEB.
(
Zur Position der JEF zu Transnationalen Listen). 

Transnationale Listen würden die europäische Dimension der Europawahl stärken. Die europäischen Parteien würden mit gesamteuropäischen Wahllisten antreten. Die Kandidaten auf diesen gesamteuropäischen Listen wären überall in Europa dieselben. Alle wahlberechtigten Europäer*innen hätten bei der Wahl zwei Stimmen: Mit der „Erststimme“ würde man wie bisher eine der nationalen Parteien für das nationale Sitzkontingent wählen, mit der „Zweitstimme“ eine der europäischen Parteien für das gesamteuropäische Sitzkontingent.

Darüber hinaus müssen die Forderungen des Europäischen Parlaments zu tiefgreifenden Reform des Europawahlrechts endlich umgesetzt werden. (Zum Vorschlag des Parlaments zur Reform des Wahlrechts, und hier zum Text des Vorschlags).  Es ist ein Unding dass die Nationalstaaten die Europäisierung der Europawahl seit 2015 blockieren. Außerdem sei an dieser Stelle auch festgestellt, dass die Unionsbürger*innen nicht akzeptieren werden, dass der*die Kandidat*in für das Amt des*der Kommissionspräsident*in das Ergebnis eines dubiosen Hinterzimmerdeals ist. Das Prinzip der Spitzenkandidat*innen muss unbedingt bewahrt werden! (https://www.jef.de/spitzenkandidaten/)

Zum zweiten Thema stellt die neue Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung Victoria Hein klar: „Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) muss der Europäischen Union die finanziellen Mittel an die Hand geben die sie braucht um der Fülle ihrer Aufgaben nachkommen zu können. Die Bürger*innen erwarten zu Recht von der EU, dass sie die großen drängenden Probleme von der Verteidigungspolitik und Sicherheitspolitik über den Bereich der Umwelt- und des Verbraucherschutzes bis hin zu Fragen der Sozialpolitik löst. Damit allerdings die Chance besteht, müssen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch das EU-Budget darf nicht von nationalen Egoismen dominiert werden, sondern muss das gesamteuropäische Interesse im Auge haben.“