Stillstand geht gar nicht!

Am 21. und 22. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU in Brüssel. Der Brexit wird das beherrschende Thema sein.

Obwohl der Austritt des Vereinigten Königreichs nur noch wenige Tage entfernt ist, sind die Verantwortlichen in London völlig zerstritten über die wichtigsten Fragen. Deshalb denkt man dort offen über eine Verschiebung des Austritts nach. Dazu kommentiert der Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung Gabriel Pritz„Egal ob ein ungeregelter, ein geregelter oder ein verschobener Brexit: Ziel der EU muss es sein, die Durchführung des Europawahlen im Mai 2019 nicht zu gefährden.“ 

Soweit es zu einer Verschiebung des Austritts kommen sollte, die über den Sommer dieses Jahres hinaus geht, müssten einerseits die britischen Bürgerinnen und Bürger an der Europawahl teilnehmen und andererseits britische Kandidierende zur Wahl stehen. Andernfalls fehlt dem neuen Europäischen Parlament wohl die nötige demokratische Legitimation und die Gesetzgebung der EU wäre blockiert. „Dieses Szenario ist das denkbar schlechteste für die Bürger*innen der Union und muss unbedingt verhindert werden. Wir brauchen keine stagnierenden Austrittsverhandlungen mit einem einzigen Mitgliedsstaat, sondern einen demokratischen Aufbruch, den die junge Generation nun einfordern muss!“ stellt der Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung klar.