My country first? Dann verlieren alle!

Am Donnerstag und Freitag (27./28.6.2018) treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu ihrer letzten ordentlichen Sitzung vor der Sommerpause. Dabei werden die Themen Wirtschaft und Finanzen, die Sicherheits- und Verteidigungs- sowie die Migrationspolitik im Vordergrund stehen.

Dazu meint die Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung Berlin Brandenburg (JEB) Victoria Hein: „Abgesehen von dem innerdeutschen Streit der Unionsparteien um den „Masterplan Migration“, sind auch die Beteiligten auf europäischer Ebene völlig zerstritten. Allerorts steht eine Schließung der Binnengrenzen in Europa im Raum und Vorschläge nationaler Alleingänge dominieren die Diskussion. Einige Regierungen scheinen vergessen zu haben, dass es keine nationalen Lösungen für europäische Probleme gibt. Auch nicht vorübergehend! Mit Alleingängen richten wir Europa zugrunde!“

Zur Beantwortung der Frage, wie mit den nach Europa kommenden Menschen umzugehen ist, hat die deutsche Bundesregierung vorgeschlagen, Bi- und Trilaterale abkommen mit „willigen“ Staaten der Europäischen Union zu schließen. Dazu stellt der stellvertretende Vorsitzende der JEB Sebastian Hanika klar:

„Die Methode der Bundeskanzlerin kann unter Umständen zwar zu einer kurzfristigen Entspannung der Lag führen, sie greift das Problem aber nicht an der Wurzel. Europa muss zur Gemeinschaftsmethode zurückkehren. Der Europäische Rat darf sich nicht zum Gesetzgeber aufschwingen. Einerseits ist dann Einstimmigkeit nötig und Europa wird von nationalen Egoismen an der Nase herumgeführt. Andererseits sind Entscheidung, die zwischen den Regierungen getroffen werden, mit einem Demokratiedefizit behaftet und stellen keine nachhaltigen Lösungen da, die Europa so dringend braucht.“

Abgesehen von dem Komplex der Migrationspolitik, sollte dieser Gipfel die Gelegenheit bieten, dass Frankreich und Deutschland ihre gemeinsamen initiativen zu tiefgreifenden Reformen vorstellen. Es erscheint angesichts der Angespannten Lage in Deutschland und Europa jedoch fraglich, ob die Teilnehmer die nicht unumstrittenen, aber dringend notwendigen Reformen, die der französische Präsident Macron angestoßen hat, jetzt endlich angehen.

Der Vorstand der Jungen Europäischen Bewegung ruft die Staats- und Regierungschefs eindringlich dazu auf, zur Gemeinschaftsmethode zurückzukehren, ihre Differenzen auf dem Gebiet der Migration zu überwinden und die Europäische Union in unser aller Interesse tiefgreifend zu reformieren.