EU-Gipfeltreffen und Kick-Off der SIMEP 2019

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten kamen am Mittwoch (17. Oktober 2018) und Donnerstag (18. Oktober 2018) zum Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dabei ging es um die Verhandlungen zum BREXIT, die Migrationspolitik und um Fragen der inneren Sicherheit.

Gerade bezüglich des Austritts des Vereinigten Königreichs haben diverse Medien im Vorfeld berichtet, es gäbe einen Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen den Vertretern Londons und denen Europas – dies scheint noch nicht der Fall zu sein. Insbesondere die Frage, wie mit der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland verfahren werden soll, ist auch nach dem Gipfel umstritten. Zwar wollen beide Seiten dort eine neue Grenze vermeiden, es besteht aber Uneinigkeit darüber, wie eine mögliche Lösung aussehen könnte, mit der beide Seiten zufrieden wären. Dies gilt umso mehr, nachdem ein Treffen zwischen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister am Sonntag (14. Oktober) nach 75 Minuten ergebnislos endete.

„Damit der Zeitplan der britischen Regierung eingehalten werden kann, muss spätestens im November ein Abkommen über die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der EU stehen. Diesem müssen dann noch das Britische und das Europäische Parlament zustimmen, bevor Großbritannien am 29. März die Europäische Union verlässt. Ein Austritt ohne Abkommen, wie einige ihn in London herbeisehnen, hätte schwerwiegende Folgen vor allem für das Königreich, das durch den Austritt ohnehin schweren Zeiten entgegenblickt“, so die Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg Victoria Hein

„Vollkommen unabhängig davon, um welche Detailfragen es geht, darf die europäische Seite ihre grundlegenden Werte nicht verraten. Wenn Großbritannien am Binnenmarkt teilnehmen möchte, bedeutet dies, dass alle Grundfreiheiten akzeptiert werden müssen, ohne Ausnahme und Rosinenpickerei. Freizügigkeit von Waren gibt es nur mit der Freizügigkeit von Personen“ kommentiert Timm Hamm, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg und Sprecher der AG Außenpolitik.

„Bei den großen Herausforderungen unsere Tage, vom Klimaschutz, über die Migrations-, Sozial-, oder Wirtschaftspolitik bis hin zu Fragen, die im Zusammenhang mit elementaren bürgerlichen Rechten und Freiheiten stehen, ist die Europäische Union die einzige Ebene, die zukunftweisende Antworten geben kann. Damit noch mehr junge Menschen die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns erkennen, veranstalten wir dieses Jahr zum 20. Mal die Simulation Europäisches Parlament (SIMEP). Um euch allen Etwas mehr über dieses großartige Projekt zu erzählen, laden wir heute um 18:00 ein. Kommt vorbei, lernt uns und die SIMEP kennen und helft mit, Europa ein Stückchen näher an uns alle zu bringen“ so die Vorsitzende abschließend.