Eine Rückkehr zu Zöllen?

Am Donnerstag und Freitag dieser Woche kommen die Staat- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten der EU zu der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel zusammen. Dabei werden unter anderem Fragen aus den Bereichen des Wachstums und der Beschäftigung, des Handels und der Steuerpolitik im Mittelpunkt stehen.

Dominierend dürfte dabei die Auseinandersetzung mit den von US-Präsident Trump angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium sein. „Handelskriege nutzen niemandem, schon gar nicht dem der sie anzettelt“ kommentiert Schatzmeister der Jungen Europäischen Bewegung Georg Händel. „Egal wie die Europäer auf die Ankündigungen des Präsidenten Reagieren, wichtig ist vor allem, dass Europa geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht“ so Händel weiter.

Die Gipfelteilnehmer*innen werden auf ihrer Tagung außerdem über den aktuellen Stand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems informiert. Dazu kommentiert die Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung Victoria Hein: „Es kann nicht angehen, dass die EU still steht und nicht auf der Höhe der Herausforderungen unserer Zeit ist, nur weil einige wenige Mitglieder den Fortschritt blockieren. Der Rat könnte mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Nur so würde er den Problemen bei der Reform des Asylsystems gerecht. Dieses Thema gehört nicht auf die Tagesordnung des Europäischen Rates , wo nur einstimmig entschieden werden kann,“ so die Vorsitzende weiter.

Außerdem reist Angela Merkel am Donnerstag zum ersten Mal nach ihrer erneuten Wahl zur Bundeskanzlerin nach Brüssel. Ihr Minister des Inneren, Horst Seehofer, hat am Sonntag angekündigt sich dafür einzusetzen, das Schengener Abkommen nicht nur vorrübergehend auszusetzen, sondern dauerhafte Grenzkontrollen an den Deutschen Grenzen einzuführen.
Höchst alarmiert über einen derartigen Vorschlag kommentiert die Vorsitzende der JEB: „Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind nicht hinzunehmen! Natürlich müssen die Außengrenzen der EU geschützt werden damit die Binnengrenzen durchlässig bleiben können, ersteres ist aber nicht allein Aufgabe der Staaten die zufällig an der Außengrenze liegen, sondern der gesamten EU. Dauerhafte Grenzkontrollen in Europa wären eine Katastrophe für die Europäische Integration und sind bittere Erfahrungen vergangener Zeiten, aber im 21. Jahrhundert wirklich alles andere als zeitgemäß.“ #DontTouchMySchengen

In Brüssel wird es sicher auch um eine gemeinsame Haltung der EU gegenüber Russland insbesondere bezüglich des Anschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal gehen. Es steht der Vorwurf im Raum die russische Regierung habe versucht den Spion der mittlerweile in Großbritannien lebt mittels eines chemischen Kampfstoffes zu Töten.

Hintergrund:
Der Gipfel diese Woche ist das turnusmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs im Frühjahr. Die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschef der EU27 (Pressemitteilung der JEB dazu) vor etwa einem Monat war ein außerordentliches Treffen bei dem Großbritannien nicht teilnahm. Diese Woche sitzt die britische Regierung aber wieder mit am Tisch.