Dürftige Reformvorschläge der Kanzlerin – Ein großer Wurf sieht anders aus!

Nach vielen Monaten des Wartens ist Bundeskanzlerin Merkel nun in einem Zeitungsinterview auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron eingegangen. 

„Schon dieses Verhalten spiegelt das unterschiedliche Politikverständnis der beiden wider. Wo Macron die große Bühne in der altehrwürdigen Sorbonne sucht, gibt Frau Merkel eher beiläufig ein Interview in einer deutschen Sonntagszeitung. Darin wiederholt sie weitestgehend nur alte Forderungen und bleibt in vielen Punkten vage. So weckt man vor allem bei der jungen Generation keine Euphorie für ein neues, demokratischeres Europa“ so der Vorstand der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg (JEB).

„Mehr Demokratie in den europäischen Institutionen scheint allerdings ohnehin nicht gerade im Fokus der Kanzlerin zu stehen. Das zeigt sich sehr deutlich bei der von ihr vorgeschlagenen Ausgestaltung eines Europäischen Währungsfonds (EWF).Eine rein zwischenstaatliche Lösung, bei der das Europäische Parlament außen vor gelassen wird, kann keine Lösung sein. Zwar muss sichergestellt sein, dass die nationalen Parlamente weiterhin über die Hoheit ihrer Finanzen verfügen, gleichzeitig muss den gewählten europäischen Vertreter*innen ebenso ein Mitspracherecht eingeräumt werden“ stellt der Schatzmeister der JEB, Georg Händel klar. 

„Positiv bewerten wir als Vorstand der JEB das klare Bekenntnis zum System der europäischen Spitzenkandidaten. In der Vergangenheit waren zu diesem für uns zentralen Element des Vertrages von Lissabon anderslautende Stimmen aus dem Kanzleramt zu vernehmen. In diesem Zusammenhang bringt die Kanzlerin auch transnationale Listen erneut in die Debatte ein, positioniert sich jedoch nicht eindeutig dafür. Für uns bleibt die Forderung bestehen, dass die durch den Brexit freiwerdenden Parlamentsplätze durch transnationale Listenplätze ersetzt werden sollen“

Der Schwerpunkt des Interviews der Kanzlerin liegt jedoch eindeutig im Beriech der Außen- und Sicherheits- sowie Asylpolitik. Hier schlägt sie einige Neuerungen vor: Von einer gemeinsamen Flüchtlingsbehörde, die basierend auf einem einheitlichen europäischen Asylrecht die Asylverfahren durchführt bis hin zu einem gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die nichtständigen Sitze. Auch die langjährige Forderung nach einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit wird betont, ohne die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee aufgeben zu wollen.

„All diese Punkte zielen darauf ab, dass die EU seine Rolle im globalen Gefüge definieren und einnehmen muss. Dies hat auch Macron mehrmals gefordert und auch wir als JEB betrachten dies als wichtigen Aspekt in einer globalisierten Welt. Für die Umsetzung dieser Forderungen braucht es allerdings einen langen Atem,“ befürchtet die Vorsitzende der JEB Victoria Hein.

Frau Merkel hat mit diesem Interview die lang ersehnte Antwort auf die Reformvorschläge von Emanuel Macron gegeben. Der Vorstand der JEB äußerte sich in Anbetracht dessen verhalten: „Ein großer Wurf sieht aber definitiv anders aus. Auf viele Punkte, insbesondere zur zukünftigen Ausgestaltung der Währungs- und Wirtschaftsunion, geht die Bundeskanzlerin überhaupt nicht ein. Andere, wie der EWF, sind bereits alte Forderungen, die nun endlich angegangen werden sollen. Wir sind der Überzeugung, dass nur mit engagierten und nachhaltigen Reformen den populistischen und antieuropäischen Bewegungen in Europa der Wind aus den Segeln genommen werden kann. Ein eher beiläufiges Zeitungsinterview ist dafür sicher nicht der richtige Weg. Daher werden wir mit vielen weiteren Europäerinnen und Europäern unseren Forderungen am 23. Juni beim March for a new Europe Nachdruck verleihen.“