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Europäische Bürgerinitiative
Fachtagung von Mehr Demokratie und der DGAP
Berlin, 10. Mai 2010
Auf einer von Mehr Demokratie und der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Kommissionsvertretung organisierten Fachtagung am 10. Mai diskutierten Experten über die künftige Ausgestaltung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative. Die JEB war auch dabei.
Nach einem Grußwort von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde intensiv debattiert, wie die Verordnung verbessert werden könnte. Teilnehmer des Experten-Hearings waren:
Beitrag von Moritz Jahnke (Teil 1) Zum Teil 2
Im Anschluss an das Experten-Hearing fand eine Podiumsdiskussion mit Publikumsbeiteiligung statt. Hierzu waren Vertreter von europaweit tätigen NGOs eingeladen: Sylvia-Yvonne Kaufmann (Ex-MdEP, ehem. Mitglied Verfassungskonvent, Vorsitzende Europa-Union Berlin), Almut Möller (DGAP), Gerald Häfner (MdEP), Prof. Jürgen Meyer (Ex-MdB, ehem. Mitglied Verfassungskonvent), Daniel Schily (Mehr Demokratie), Jimmy Schulz (MdB).
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