Der Ende 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon schafft mit der Europäischen Bürgerinitiative das erste direktdemokratische Instrument der EU. Die Einzelheiten dieses Instruments müssen noch in einer Verordnung geregelt werden. Hierzu hat die JEB mehrfach Stellung bezogen und eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt.

Mit einer Million Unterschriften „aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, über den EU-Parlament und Rat dann beschließen. Das ist eine große Chance für ein bürgernäheres und demokratischeres Europa!

JEB-Aktionen

 Offener Brief der JEB an MdEPs im AFCO-Ausschuss

    vom 25. November 2010 (English translation)

 Fachtagung zur EBI von Mehr Demokratie und der DGAP

 Stellungnahme der JEB zum Vorschlag der Kommission

 Stellungnahme der JEB zum Grünbuch der Kommission

 Ã–ffentliche Anhörung in Brüssel am 22.02. (live streaming)

 Europäischer Salon am 21. Januar

 Umfragen an Schulen und Unis